Ehegattenerbrecht

Als Ehegatte haben Sie ein gesetzliches Erbrecht. Jedoch muss die Ehe zum Zeitpunkt des Todes Ihres Ehegatten noch bestehen. Ist zum Todeszeitpunkt bereits ein Scheidungsantrag eines Ehegatten bei Gericht eingereicht oder die Zustimmung zur Scheidung gegenüber dem Familiengericht erklärt, dann besteht für den überlebenden Ehegatten kein gesetzliches Erbrecht mehr.

Der Ehegatte erbt neben Verwandten der 1. Ordnung ¼, neben Verwandten der 2. Ordnung oder neben Großeltern zu ½.

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (kein Ehevertrag o.Ä.), erhöht sich die Quote des Ehegatten um ¼. 

Gegenüber allen sonstigen Verwandten des Erblassers erbt der überlebende Ehegatte den gesamten Nachlass.


Ehegattentestament

Warum sollte die Erbfolge durch Testament geregelt werden?

Die gesetzliche Erbfolge kann gravierende Nachteile für den länger lebenden Ehegatten haben.

Der überlebende Ehegatte und die Kinder des Erblassers bilden eine sogenannte Erbengemeinschaft.

Dies bedeutet, dass nur alle gemeinsam über den Nachlass verfügen können und nicht einzelne Mitglieder der Erbengemeinschaft über einzelne Gegenstände.

Die Miterben müssen sich über die Verwaltung und die Nutzung des Nachlasses einigen. Jeder Erbe kann in einer Erbengemeinschaft verlangen, dass der Nachlass geteilt wird. Verfügt der Ehegatte aber nicht über genügend Barmittel, um die Kinder auszuzahlen, können diese eine Nachlassteilung erzwingen. Dies kann zum Beispiel zu einer Teilungsversteigerung des Hauses führen.

Diesen Problemen können die Ehegatten durch klar formulierte Testamente oder einen Erbvertrag entgehen.. Häufig besteht der Wunsch, dass das Vermögen nach dem Tod des einen in vollem Umfang dem Überlebenden zusteht und erst nach dem Tod des Letztversterbenden an die Kinder oder nahe Verwandte gehen soll.

 

In diesem Fall kann ein gemeinschaftliches Testament sinnvoll sein. 



Einsetzung des Ehegatten als Alleinerben

In diesem Fall setzen sich beide Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben ein und bestimmen die gemeinsamen Kinder nach dem Tod des Längerlebenden als Schlusserben

Vorteil:

  • Das Vermögen geht erst einmal uneingeschränkt auf den überlebenden Ehegatten über. Er hat die alleinige  Entscheidungsfreiheit über die Verwaltung, Nutzung und Veräußerung des Nachlasses.

 

Nachteil:

  • Durch die Alleinerbeneinsetzung des anderen Ehegatten sind die Kinder im ersten Erbfall enterbt. Sie können daher Pflichtteilsansprüche (§ 2303 BGB) gegen den überlebenden Ehegatten geltend machen. Hier muss eine entsprechende Pflichtteilsregelung mit aufgenommen werden.
  • Bei größeren Nachlässen können sich steuerliche Nachteile ergeben, da die Freibeträge im ersten Erbfall beim Ehegatten und im zweiten Erbfall bei den Kindern eventuell überschritten werden.

 

Einsetzung des Ehegatten als Vorerben

Wenn der Ehegatte nach dem Tod des Erstversterbenden als Vorerbe und die Kinder als Nacherben eingesetzt werden, kann der überlebende Ehegatte zu Lebzeiten nur begrenzt über den Nachlass verfügen.

 

Schenkungen sind generell nicht zulässig und Nachlassimmobilien dürfen weder veräußert noch belastet werden.

 

Vorteil:

  •  Das Erbe wird für die gemeinsamen Kinder gesichert.

 

Nachteil:

  • Der überlebende Ehegatte ist in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Im Notfall (zum Beispiel im Pflegefall) kann sich dies zu einem richtigen Problem auswachsen.

 

Einsetzung des Ehegatten als Vermächtnisnehmer.

Alternativ zur Erbeinsetzung des Ehegatten können auch die Kinder als Erben bestimmt werden und dem Ehepartner wird im Rahmen eines Vermächtnisses ein Wohn- oder Nießbrauchsrecht zugewendet.


Vorteil:

  • Hierdurch kann verhindert werden, dass die Kinder Pflichtteilsrechte gegenüber dem überlebenden Ehegatten geltend machen.

 

Nachteil:

  •  Das Wohn- oder Nießbrauchsrecht stellt zwar eine relativ gute Absicherung für den überlebenden Ehegatten dar. Er kann allerdings über die Nachlassgegenstände weder verfügen noch diese belasten.